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Mögliche Inhalte eines Bauvertrages

I. Angaben zu den Vertragsparteien

  • Auftraggeber
  • Auftragnehmer
  • ggf. Vertretungsregelungen

II. Angaben zum Vertragsgenstand

  • Bezeichnung des Bauvorhabens
  • Genaue Bezeichnung des Grundstücks
  • Alternativ
  • Grobbezeichnung der geschuldetenBauleistung (z.B. „schlüsselfertige Errichtung eines Wohnhauses“) unter Verweis auf eine möglichst detaillierte Leistungsbeschreibung und etwaige Pläne als Anlage zum Bauvertrag
  • Leistungsbeschreibung im Bauvertrag selbst
  • Regelungen der Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten im Zusammenhang mit Eigenleistungen des Auftraggebers
  • Bestimmung der vom Auftragnehmer zu übergebenden Unterlagen (z.B. Ausführungsunterlagen, Bautagesberichte)
  • Bestimmung der vom Auftraggeber zu übergebenden Unterlagen
  • […]

III. Definition der weiteren Vertragsbestandteile

In den eigentlichen Bauvertrag können weitere Unterlagen einbezogen werden, z.B.:

  • Eine Leistungsbeschreibung
  • Pläne
  • Angebote/Kostenvoranschläge
  • Besondere/zusätzliche
  • Vertragsbedingungen
  • Technische Regelwerke (z.B.: DIN-Normen, VOB/C, ATV)
  • Sonstige Regelwerke (z.B.: VOB/B)
  • […]

IV. Vergütungsregelung

  • Angabe der Art der Vergütung: - Pauschalpreis (Pauschalpreisvertrag) - Vergütung nach Einheitspreisen (Einheitspreisvertrag) - Vergütung nach Stundenlohn - Mischformen
  • Bestimmung zur Vergütung bei Leistungsänderungen und zur Vergütung von zusätzlichen Leistungen
  • ggf. Vereinbarung einer Lohngleitklausel/Stoffpreisgleitklausel
  • Regelungen zur Preisermittlung
  • […]

V. Angaben zu Besonderheiten der Baustelle

  • Zugangs-/Zufahrtswege
  • Mögliche Beschränkungen bei der Bautätigkeit/der Bauzeiten
  • Regelung der Verkehrssicherungspflicht/Regelungen zur Sicherung der Baustelle samt Regelung der Kostentragung
  • Angabe der dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Gegenstände etc. samt Regelung der Kostentragung
  • Angabe zu Lager- und Arbeitsplätze samt Regelung der Kostentragung
  • Angaben zu Wasser- und Stromanschlüssen samt Regelung der Kostentragung
  • […]

VI. Regelungen zur Abnahme des fertigen Werkes

  • Regelungen zur Abnahmepflicht
  • Regelungen zur Abnahmefrist
  • Regelungen zum Abnahmetermin
  • […]

VII. Zahlungsbestimmungen

  • Fälligkeitsregelungen
  • Zahlungsfristen
  • Skonto-Regelungen
  • Pflicht zur Zahlung von Abschlagszahlungen (mit Abschlagszahlungsplan)
  • Berechtigung des Auftragnehmers, Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5% des Vergütungsanspruchs zu verlangen und Regelung der Anpassung dieser Sicherheit bei Erhöhung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers um mehr als 10%.
  • Berechtigung des Auftragnehmers zur Sicherheitsleistung durch - Einbehalt von Abschlagszahlungen bis zum Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit seitens des Auftraggebers - eine Garantie oder sonstiges Zahlungsversprechen eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Versicherers
  • Vereinbarung einer Gewährleistungssicherheit
  • Vereinbarungen zur Zahlungsweise
  • […]

VIII. Regelungen zur Rechnungserstellung

IX. Regelungen zu Versicherungen und zur Gefahrtragung

  • Pflicht des Auftragnehmers, für die Dauer der Bauzeit und bis zur Abnahme auf seine Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer abzuschließen
  • Pflicht des Auftragnehmers, eine Bauleistungsversicherung mindestens in Höhe der Brutto-Pauschalsumme/der Bruttoauftragssumme bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer abzuschließen
  • Nachweispflichten des Auftragnehmers
  • […]

X. Kündigungsregelungen

XI. Vom Gesetz abweichende Vereinbarungen zur Haftung der Vertragsparteien

XII. Regelung der Gewährleistungs- / Mängelansprüche des Auftraggebers

XIII. Regelungen zur Verjährung von Mängelansprüchen (Verjährungsfrist)

XIV. Regelungen betreffend die Aufwendungen für die Mängelbeseitigung

XV. Termine und Ausführungsfristen

  • Regelungen zum Baubeginn
  • Fertigstellungstermin
  • Einzelfristen
  • Regelungen zur Fristanpassung
  • Vertragsstrafenregelung
  • […]

XVI. Sonstiges

Plicht des Auftragnehmers, jede Änderung hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen; Regelungen zur Baustellenräumung; Regelungen über Erstattungen; Regelung der Möglichkeiten der Vertragsanpassung (ggf. Schriftformklausel); Gerichtsstandsvereinbarung; Mediations- / Schiedsvereinbarung bzw. Vereinbarung eines Adjudication-Verfahrens; Salvatorische Klausel etc.


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