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Grundlagen des Nachbarschutzes gegen Bauvorhaben

Dr. Tobias Timo Weitz
- Rechtsanwälte Lankau, Dr. Weitz & Collegen -
Hilpertstraße 3, 64295 Darmstadt

I. Wann kann der Mandant erfolgreich Rechtsmittel gegen ein Nachbarvorhaben einlegen?

1. Rechtswidrigkeit des Nachbarvorhabens

2. Keine Abweichung (§ 63 HBO), Ausnahme (§ 31 Abs. 1 BauGB) oder Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB)

3. Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Mandanten

a) Verletzung einer dritt-/nachbarschützenden Norm
aa) Beispiele aus dem Bauordnungsrecht

  • Bauordnungsrechtliche Generalklausel, § 3 Abs. 1 S. 1 HBO
  • Abstandsflächenregelungen, §§ 6, 7 u. 40 Abs. 2 S. 4 HBO
  • Verunstaltungsverbot, § 9 HBO (ausnahmsweise)
  • Baustelleneinrichtung, § 10 Abs. 1 HBO (teilw.)
  • Standsicherheitsanforderungen, § 11 HBO (teilw.)
  • Anforderungen zum Schutz gegen schädliche Einflüsse, § 12 HBO (teilw.)
  • Brandschutzanforderungen, §§ 13, 27, 29 Abs. 1-6 u. 37 Abs. 4 HBO
  • Schall- u. Erschütterungsschutzanforderungen nach § 14 Abs. 2 u. 3 HBO (teilw.)
  • Anforderungen an die Brennstofflagerung, § 37 Abs. 8 HBO (teilw.)
  • Verbot der Ableitung von Oberflächenwasser auf Nachbargrundstücke, § 39 HBO
  • Vorschriften zur Entlüftung von Kleinkläranlegen und Behältern, § 40 Abs. 3 S. 4 HBO
  • Abweichungsvorschrift des § 63 HBO (Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung / Nachbarschützende Wirkung, wenn Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften beabsichtigt)
  • Satzungen nach § 81 HBO (je nach Inhalt)

bb) Beispiele aus dem Bauplanungsrecht

  • Festsetzungen eines Bebauungsplans
  • über die Art der baulichen Nutzung
  • über das Maß der baulichen Nutzung (ausnahmsweise)
  • über die Bauweise (ausnahmsweise)
  • über die überbaubare Grundstücksfläche (ausnahmsweise)
  • nach §9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB („Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen
  • Nicht nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans über das Rücksichtnahmegebot nach § 15 Abs. 1 BauNVO u. den Befreiungstatbestand nach § 31 Abs. 2 BauGB
  • Gebot der Rücksichnahme, § 15 Abs. 1 BauNVO
  • Befreiungstatbestand (i.V.m. Rücksichtnahmegebot und erforderl. Würdigung der nachbarlichen Belange teilw.), § 31 Abs. 2 BauGB
  • § 33 BauGB (Genehmigungen im Vorgriff auf einen Bebauungsplan/Nachbarschutz im selben Umfang wie zukünftige Festsetzungen)
  • § 34 Abs. 1 BauGB (Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich) i.V.m. dem Gebot der Rücksichtnahme
  • § 34 Abs. 2 BauGB (Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich mit Anknüpfung an Gebietsart/teilweise)
  • § 34 Abs. 3 BauGB (Verbot schädlicher Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche/ausnahmsweise)
  • § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich/ausnahmsweise über Rücksichtnahmegebot, z.B. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB)

cc) Sonstige Beispiele

  • Denkmalschutzrecht (ausnahmsweise)
  • Immissionsschutzrechtliche Anforderungen (z.B. § BImSchG)

b) Mandant gehört zum geschützten Personenkreis

4. Verhältnismäßigkeit eines Einschreitens gegen das Nachbarvorhaben

II. Welche „Rechtsmittel“ stehen gegen Nachbarbauvorhaben zur Verfügung

grafik nachbarschutzes


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