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Die Vielfalt an Umweltanforderungen für den Bau von Windenergieanlagen

Ob man dies begrüßt oder nicht: Nicht erst seit dem Atomausstieg lassen es die derzeit herrschende geopolitische Lage, die begrenzten Rohstoffvorkommen Deutschlands und der Erde sowie die Klimaziele der Bundesregierung nicht zu, Energie ausschließlich aus fossilen Energieträgern zu erzeugen. Die Vorkommen von Erdöl, Braunkohle etc. sind bereits jetzt stark dezimiert. Mithin ist der Weg über die so genannten „erneuerbaren Energien“ unumgänglich, wenn der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie gelingen und eine Verbesserung des Klimas erzielt werden soll.

Unter den erneuerbaren Energien nimmt neben der Wasserkraft, der Geothermie (Erdwärme) und der Sonnenenergie (Photovoltaikanlagen, Solaranlagen) vor allem die Windenergie seit jeher eine wichtige Stellung ein. Jede dieser Technologien ist mit speziellen baurechtlichen und umweltrechtlichen Problemen verbunden. Hierzu beraten und vertreten wir, die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen der Kanzlei Lankau, Dr. Weitz & Collegen als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht mit den Schwerpunkten (öffentliches) Baurecht, Immissionsschutzrecht und Umweltrecht, unsere Mandanten in Darmstadt und Südhessen. Einen Schwerpunkt bildet im Rahmen dieser Tätigkeit jedoch entsprechend der Stellung der Windkraft unter den erneuerbaren Energien der Ausbau der Windenergie, der in den vergangenen Monaten vor allem in den Landkreisen mit Höhenlagen, d.h. beispielsweise im Vogelsberg (u.a. in Schotten und Ulrichstein), im Rheingau-Taunus-Kreis (u.a. in Rüdesheim, Walluf, Eltville, Lorch, Kiedrich, Heidenrod, Hohenstein, Aarbergen, Hünstetten, Idstein, Geisenheim, Oestrich-Winkel, Niedernhausen und Taunusstein), im Hochtaunuskreis, im Main-Taunus-Kreis und im Odenwald mit den Städten Erbach, Michelstadt, Bad König, Breuberg, Hassenroth und Beerfelden sowie unter anderem den Gemeinden Brensbach, Brombachtal, Fränkisch-Crumbach, Höchst, Lützelbach, Mossautal, Sensbachtal und Rothenberg die Gemüter erregte. Darüber hinaus wird oder wurde dieses Thema in den letzten Jahren unter anderem in Roßdorf, Lautertal, Bensheim, Groß-Bieberau, Reichelsheim, Lützelbach, Groß-Umstadt, Fürth, Otzberg, Lautertal, Rimbach, Wald-Michelbach, Ober-Ramstadt, Birkenau, Heppenheim, Mühltal, Grasellenbach und Wiesbaden kontrovers diskutiert.

Aus rechtlicher Sicht spielen dabei vor allem baurechtliche, immissionsschutzrechtliche und umweltrechtliche Fragen eine große Rolle. Letztlich ist es ein langer, schwieriger Weg von den ersten Projektentwürfen eines Windparks bis hin zu dessen Inbetriebnahme. Zu erklären ist dies in erster Linie durch viele kollidierende Interessen, insbesondere des Umweltschutzes.

Das Genehmigungsverfahren

Windenergieanlagen (auch: WEA, WKA oder einfach „Windräder“) unterliegen grundsätzlich dem Immissionsschutzrecht. Dessen Ziel ist es, potenziell schädliche Einwirkungen auf den Menschen und seine Umwelt durch Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Vorsorge zu verringern. Im Genehmigungsverfahren gilt es also zu prüfen, ob der Vorhabenträger/der Windkraftanlagenbetreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erhalten soll, welche es ihm ermöglicht Windenergieanlagen zu errichten und in Betrieb zu nehmen.

Diese Genehmigung schließt weitere für die Errichtung und den Betrieb erforderlichen Genehmigungen ein. Hierunter fallen z.B. die Baugenehmigung und Genehmigungen nach Bundesnaturschutzgesetz.

Die grundsätzliche Zulässigkeit der Errichtung der Anlagen bestimmt sich in erster Linie nach dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, teilweise auch nach der Regionalplanung. Der Betrieb und die Zulässigkeit der einzelnen Anlagen hängt hingegen hauptsächlich vom Immissionsschutzrecht (Stichwörter: Schall, Schatten und „Disco-Effekt“), vom Naturschutzrecht (mit Blick auf Fledermäuse und den Vogelschutz insbesondere vom Artenschutzrecht) und teilweise auch vom Wasserrecht ab.

Ein entsprechendes Genehmigungsverfahren dauert dabei je nach Anzahl der Anlagen meist zwischen drei und sieben Monaten. Bei 20 oder mehr geplanten Windkraftanlagen findet zusätzlich zum herkömmlichen Verfahren noch eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt, die zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer führt.

Windkraftanlagen und Umweltschutz – Das Dilemma

Auf den ersten Blick erscheinen die erneuerbaren Energien (darunter die Windkraft) eine nahezu makellose Lösung des Energieproblems zu sein. Besonders die Umwelt scheint maßgeblich geschont und geschützt zu werden: Bei der Erzeugung von Strom auf diesem Wege entsteht weder atomarer Abfall noch Kohlenstoffdioxid. Außerdem werden kaum weitere Ressourcen in Anspruch genommen.

Die Windenergiegegner mahnen jedoch, auch einen zweiten Blick zu wagen.  Sie verweisen insbesondere auf die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, die Schall- und Schattenbelästigung durch die durchschnittlich über 150 m hohen Bauten sowie die Gefährdung von Vögeln und Fledermäusen, mit anderen Worten den Artenschutz. Nicht nur die Menschen seien zu berücksichtigen, Windkraftanlagen wohne auch ein großes Risiko für die Tierwelt inne, da durch die Flügelrotation vermehrt Fledermäuse und Vögel getötet werden.

Genehmigungsverfahren und Umweltschutz

Das erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren berücksichtigt – zumindest in der Theorie – sowohl das Interesse an der Energiegewinnung als auch die ggf. beeinträchtigten Umweltbelange. Es wird geprüft, welcher Umweltzustand vor der Windparkerrichtung vorliegt und welche negativen Auswirkungen auftreten können. Werden nachteilige Auswirkungen aufgedeckt, werden Maßnahmen zur Reduzierung oder zum Ausschluss des jeweiligen Risikos geprüft und verlangt. So wird beispielsweise bei einer Überschreitung der Schallgrenze ein schallreduzierter Betrieb vorgesehen.

Bürger können sich vor allem mit immissionsschutzrechtlichen und baurechtlichen Belangen gegen eine etwaige Windkraftprojekte/Windparks wenden. Aber icht nur die bereits erwähnten Schatten- und Schallbelästigungen, welche verhältnismäßig leicht zu prognostizieren sind, gilt es zu beachten, sondern mit Blick auf das öffentliche Baurecht und das dortige Rücksichtnahmegebot insbesondere auch eine etwaige „erdrückende Wirkung“ von Windkraftanlagen. Besonders durch die extreme Höhe der Anlagen und die Rotorbewegungen fühlen sich Anwohner oft optisch bedrängt. Anhand der Maße der jeweiligen Anlage wird daher zumeist errechnet welcher Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens erforderlich ist.

Im Fokus der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Genehmigungsbehörde und dem Vorhabenträger stehen indessen zumeist das artenschutzrechtliche Tötungsverbot und sonstige umweltrechtliche Belange.

Fazit

Die rechtliche Zulässigkeit von politisch gewünschten Windkraftanlagen ist stets eine Frage des Einzelfalls. Zahlreiche Belange der Bevölkerung, der Energiewirtschaft und Energieversorgung sowie der Umwelt gilt es zu beachten. In streitigen Fällen kommt es nicht selten zu erbitterten gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Genehmigungsbehörde, Bürgern und Windkraftanlagenbetreibern bzw. Projektentwicklern. In diesen Fällen sowie in allen anderen Fällen des öffentlichen Baurechts (d.h. des Bauplanungsrechts, des Bauordnungsrechts, der Erschließungsrechts und des Denkmalschutzrechts), des sonstigen Planungsrechts inklusive Recht der Planfeststellung und Fachplanungsrecht, des Immissionsschutzrechts, des Umweltrechts inklusive Naturschutzrecht und Artenschutzrecht sowie des Energierechts, aber auch des Beamtenrechts, des Abgaben- und Beitragsrechts, des Abfallrechts, des Wirtschaftsverwaltungsrechts, des Schul- und Hochschulrechts, des Kommunalrechts, des Staatshaftungsrechts, des Straßenrechts, des Vergaberechts sowie des Bauvertragsrechts, Architektenrechtes und Immobilienrechts stehen wir unseren Mandanten mit Rat und Tat zur Verfügung.

Darmstadt, Oktober 2015


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