Dr. h.c. Lankau, Dr. Weitz & Collegen

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Tobias Weitz

Nach § 12 BauGB besteht die Möglichkeit, statt einem herkömmlichen, die bauliche Nutzung abstrakt festsetzenden Bebauungsplan einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu erlassen, der das Baurecht für nur ein einziges bestimmtes Vorhaben schaffen soll. In § 12 III a BauGB hat der Gesetzgeber später dann eine Art Mischform zwischen herkömmlichem und vorhabenbezogenem Bebauungsplan eingeführt, die – wohl wegen verbleibender Unsicherheiten – in der Praxis noch immer ein Schattendasein fristet.

Wohnrechte spielen in der Praxis eines Notars eine große Rolle. Einmal begründet, regelmäßig aber auch schon im Vorfeld der Begründung des Wohnrechts, stellt sich die Frage, was mit einem Wohnrecht im Falle der Zwangsvollstreckung/Insolvenz geschieht.

Als neben dem Baurecht und dem Immobilienrecht (inklusive Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht) allen voran auf das Verwaltungsrecht mit dem Teilrechtsgebiet Kommunalrecht spezialisierte Kanzlei, werden immer wieder aus Kreisen der Kommunalpolitik (d.h. von Fraktionen, einzelnen Stadtverordneten bzw. Gemeindevertretern, einzelnen Mitgliedern des Magistrats bzw. des Gemeindevorstands, einzelnen Kreistagsabgeordneten, Bürgermeistern und Landräten) Fragen zum Thema „Akteneinsichtsausschuss“ an die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Lankau, Dr. Weitz & Collegen adressiert. Dieses kommunale Kontrollinstrument hat in den vergangenen Jahren unter anderem im Odenwaldkreis, in Darmstadt, in Rüsselsheim, in Pfungstadt, in Heppenheim, in Reichelsheim, in Bischofsheim, in Griesheim, in Babenhausen, in Beerfelden, in Bad König, in Groß-Zimmern und in Münster die kommunalen Gremien beschäftigt. Anlass genug, die Rahmenbedingungen eines Akteneinsichtsausschusses aus Sicht einer Gemeinde kurz darzustellen. In Städten und auf Kreisebene gilt letztlich Entsprechendes. Im jeweiligen Einzelfall – wie auch in allen anderen Fällen des Kommunalrechts und des sonstigen Verwaltungsrechts – stehen die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht gerne für eine weitergehende Beratung und Vertretung zur Verfügung.

Ob man dies begrüßt oder nicht: Nicht erst seit dem Atomausstieg lassen es die derzeit herrschende geopolitische Lage, die begrenzten Rohstoffvorkommen Deutschlands und der Erde sowie die Klimaziele der Bundesregierung nicht zu, Energie ausschließlich aus fossilen Energieträgern zu erzeugen. Die Vorkommen von Erdöl, Braunkohle etc. sind bereits jetzt stark dezimiert. Mithin ist der Weg über die so genannten „erneuerbaren Energien“ unumgänglich, wenn der endgültige Ausstieg aus der Atomenergie gelingen und eine Verbesserung des Klimas erzielt werden soll.

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Als Fachanwälte für Verwaltungsrecht beraten und vertreten wir unsere Mandanten gerade auch in allen Fragen des Immissionsschutzrechts. Einen Schwerpunkt bildet in diesem Bereich neben dem Fluglärm gerade auch der sonstige Verkehrslärm, allen voran der Schienenlärm. Die diesbezüglichen Problematiken in Rüsselsheim, in Bischofsheim, im Rheintal an der Strecke von Wiesbaden über Walluf, Eltville, Erbach im Rheingau, Hattenheim, Oestrich-Winkel, Geisenheim, Rüdesheim, Assmannshausen bis nach Lorch und Lorchhausen sind bekannt. Aber auch an anderen südhessischen Bahnstrecken (zum Beispiel von Frankfurt über Mörfelden-Walldorf nach Groß-Gerau und dann weiter über Riedstadt, Stockstadt am Rhein, Biebesheim, Gernsheim, Groß-Rohrheim und Bürstadt nach Lampertheim und auf der Strecke der so genannten Rhein-Neckar-Bahn) bestehen zuweilen erhebliche Lärmproblematiken durch Bahnlärm.

Ob positiv durch besondere Integrationsbemühungen und besonderes (gerade auch ehrenamtliches) Engagement oder negativ aufgrund örtliche Konflikte und Missstände, ob in den größeren Städten Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden, Hanau und Offenbach, in deren unmittelbarer Umgebung wie beispielsweise in Kelsterbach, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Heusenstamm, Mühlheim, Obertshausen, Bischofsheim, Weiterstadt, Griesheim, Rodgau, Roßdorf, Mühltal, Messel und Pfungstadt, in den mittelgroßen Städten und Gemeinden Rüsselsheim, Bensheim, Dreieich, Langen, Maintal und Riedstadt, in den Kreisstädten wie Groß-Gerau, Erbach, Dietzenbach, Heppenheim und Dieburg oder in den eher ländlich geprägten Gebieten bzw. kleineren Kommunen wie zum Beispiel in Gernsheim, Büttelborn, Nauheim, Trebur, Ginsheim-Gustavsburg, Stockstadt, Raunheim, Groß-Rohrheim, Bischofsheim und Biebesheim im Kreis Groß-Gerau, in Babenhausen, Groß-Umstadt, Ober-Ramstadt, Seeheim-Jugenheim, Reinheim, Münster, Groß-Bieberau, Alsbach-Hähnlein, Bickenbach, Erzhausen, Groß-Zimmern, Eppertshausen und Modautal im Kreis Darmstadt-Dieburg, in Bürstadt, Fürth, Lorsch, Einhausen, Grasellenbach, Zwingenberg, Viernheim und Rimbach im Kreis Bergstraße in Mainhausen, Egelsbach, Hainburg, Seligenstadt und Rödermark im Kreis Offenbach beziehungsweise in Michelstadt, Breuberg, Fränkisch-Crumbach, Mossautal, Reichelsheim, Höchst, Otzberg, Brensbach, Lauertal, Bad König, Brombachtal, Wald-Michelbach und Beerfelden im Odenwald: Das Thema "Flüchtlinge" beschäftigte die Bürger und Kommunen in jüngerer Vergangenheit auch und gerade in Südhessen – und wird dies noch eine Weile tun. In vielen Fällen spielt dabei das Verwaltungsrecht eine große Rolle; insbesondere das öffentliche Baurecht im Zusammenhang mit der Unterbringung der Asylsuchenden. Als Rechtsanwälte und Fachanwälte für Verwaltungsrecht stehen wir nicht nur in allgemeinen Fragen des öffentlichen Baurechts, sodann gerade auch in dieser speziellen Frage unter anderen den Kommunen, aber auch den Hauseigentümern, Grundstückseigentümern und sonstigen Personen, die mit der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften befasst sind, mit Rat und Tat zur Verfügung. Dabei sind in diesem speziellen Zusammenhang einige aktuelle gesetzliche Änderungen zu beachten.

I.         Ausgangssituation:

Wie bei jedem anderen Vorhaben richtet sich die bauplanerische Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften mit Blick auf die Art der baulichen Nutzung nach

• § 30 BauGB bei einer Lage im Plangebiet eines Bebauungsplanes
• § 34 BauGB bei einer Lage im unbeplanten Innenbereich
• § 35 BauGB bei einer Lage im Außenbereich.

Dr. Tobias Timo Weitz
- Rechtsanwälte Lankau, Dr. Weitz & Collegen -
Hilpertstraße 3, 64295 Darmstadt

I. Wann kann der Mandant erfolgreich Rechtsmittel gegen ein Nachbarvorhaben einlegen?

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• Stadtverordnetenversammlung an den Gemeindevorstand
• Magistrat bzw. Bürgermeister

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- Handout -

I. Umlegungsanordnung (§ 46 BauGB)

Die Umlegung ist nach § 46 BauGB anzuordnen und durchzuführen, wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplanes oder aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässigen Nutzung erforderlich ist, d.h. wenn die Festsetzungen des Bebauungsplanes/entwurfs wegen nicht ohne eine Neuordnung der Grundstücke (Bodenordnung) zu verwirklichen sind und nicht zu erwarten steht, dass die Eigentümer ihre Grundstücke auf freiwilliger/privatrechtlicher Basis entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes selbst umgestalten können und/oder wollen.

Dr. Tobias T. Weitz, Darmstadt*

Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat in einem Urteil vom 19.3.2013¹ die Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung einer mittelhessischen Kleinstadt durch den Bürgermeister allein aus formellen und verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben – mit der Folge, dass der beanstandete Beschluss wirksam bleibt. Dieses Urteil gibt Anlass, die verfahrensrechtlichen und formellen Anforderungen an eine Beanstandung von Beschlüssen der Gemeindevertretung (GV)/Stadtverordnetenversammlung näher zu betrachten.

I. Angaben zu den Vertragsparteien

• Auftraggeber
• Auftragnehmer
• ggf. Vertretungsregelungen

(für andere Soldaten gelten teilweise gesonderte Vorschriften)

I. Schon vor einer Versetzung in den Ruhestand möglicherweise bestehende Ansprüche

SOZIALES — Rund 200 Teilnehmer informieren sich am Vorsorgetag bei einem Rechtsanwalt

KREIS GROSS–GERAU. Mehr als 200 Interessierte waren am Freitagnachmittag zum ersten Groß–Gerauer Vorsorgetag mit Rechtsanwalt und Notar Ingo–Endrick Lankau in den Büchnersaal des Landratsamts gekommen.

Die Mediation ist ein ergebnisoffenes, vertrauliches und nicht förmliches Verfahren, in dem alle an dem jeweiligen Konflikt beteiligten Parteien selbständig, eigenverantwortlich und freiwillig, mit Unterstützung eines neutralen Dritten ohne Entscheidungsmacht (dem Mediator), auf Basis eines Konsenses und aufgrund der vorhandenen rechtlichen, wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten sowie der bestehenden Parteiinteressen eine gemeinsame, einvernehmliche, dauerhafte und im Idealfall auch wertschöpfende Lösung für ihren Konflikt erarbeiten.

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