Erbrecht / Nachlassrecht

Ob Sie notariell ihr Testament machen, d.h. ein Einzeltestament, ein gemeinschaftliches Testament oder ein „Berliner Testament“ beurkunden oder einen Erbvertrag schließen wollen. Ob Sie die Erbfolge regeln oder nur ein Vermächtnis aussetzen möchten. Ob Sie eine bestehende Erbengemeinschaft auflösen, d.h. eine Erbauseinandersetzung vornehmen, einen Erbschein beantragen, einen Erbverzicht und/oder Pflichtteilsverzicht erklären, einen Erbteilskaufvertrag schließen oder ein Erbe ausschlagen wollen: In allen notariellen Nachlassangelegenheiten steht Ihnen als Notar in Darmstadt Herr Notar Dr. Weitz verständnisvoll und kompetent zur Seite. Dabei hat unser Darmstädter Notar-Büro bei Angelegenheiten mit Auslandsbezug auch stets auch eine etwa erforderliche Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) im Auge.

In allen erbrechtlichen Angelegenheiten sind zwar stets individuelle Lösungen gefragt. Übliche Standardmuster helfen hier oft nicht weiter. Im Vorfeld der Ausarbeitung einer individuellen Urkunde möchten wir Sie jedoch bitten, uns in den folgenden Fällen - sofern Ihnen dies möglich ist - den entsprechenden Fragebogen ausgefüllt an unser Notar-Büro in Darmstadt zurück zu senden.

Die Übersendung kann per Fax, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Post erfolgen. Gerne können Sie uns die jeweils erforderlichen Informationen aber auch telefonisch oder persönlich - zum Beispiel in einem Beratungsgespräch - zur Verfügung stellen.

 

Informationen zur Gestaltung von Testamenten

Die Inhalte eines (gemeinschaftlichen) Testaments oder Erbvertrages sollten im jeweiligen Einzelfall stets vorab mit dem Notar besprochen werden. Das Nachfolgende kann und soll daher nur einen groben Überblick geben.

Inhalt eines Testaments können u.a. sein:

1. Erbeinsetzungen bzw. die Enterbung von Personen

Gemäß § 1937 BGB kann der testierende Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag einen oder mehrere Erben als seine (Gesamt-)Rechtsnachfolger bestimmen. Er kann dabei über seinen gesamten Nachlass verfügen oder auch nur über Teile davon. Im letzteren Fall gilt dann für den sonstigen Nachlass die gesetzliche Erbfolge.

Der Erbe ist der Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers; er tritt somit in sämtliche Positionen des Erblassers ein. Soll diese Rechtsstellung begründet werden, sollten die Erben auch konkret als solche bezeichnet werden, um Auseinandersetzungen nach dem Tod des Erblassers zu vermeiden; Begriffe wie z.B. "vermachen" sollten in diesem Zusammenhang vermieden werden.

In jeder Erbeinsetzung liegt auch eine Enterbung solcher gesetzlicher Erben, die nicht auch im Testament als Erben eingesetzt werden. Es ist aber auch möglich, ein Testament ausschließlich mit dem Ziel zu errichten, eine bestimmte Person/bestimmte Personen zu enterben. Es gilt dann die gesetzliche Erbfolge, bei der die ausgeschlossene Person nicht berücksichtigt wird. In jedem Fall der Enterbung ist aber das gesetzliche Pflichtteilsrecht im Blick zu behalten. Dieses Pflichtteilsrecht lässt sich kaum ausschließen. Der Pflichtteil entspricht der Hälfte der gesetzlichen Erbquote. Bei der Testamentsgestaltung ist zu beachten, dass es auch für einen testamentarischen Erben vorteilhaft sein kann, das Erbe auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil zu verlangen - nämlich dann, wenn der Pflichtteil höher ist als die testamentarische Erbquote.

2. Vermächtnisse zum Zweck der Zuwendung bestimmter Nachlassgegenstände

Im Gegensatz zum Erben hat ein Vermächtnisnehmer nur einen Anspruch auf Herausgabe einzelner Nachlassgegenstände aus dem Nachlass gegenüber den Erben. Er muss die Vermächtniserfüllung gegenüber den Erben geltend machen.

Ein weiterer Unterschied zur Erbeinsetzung ist, dass der Vermächtnisnehmer keine Verpflichtungen zu tragen hat. Er haftet insbesondere nicht für Nachlassverbindlichkeiten.

Der Erblasser kann auch einem von mehreren Miterben ein Vermächtnis zukommen lassen. Ein solches Vorausvermächtnis wird nicht auf den Erbteil des Vermächtnisnehmers angerechnet. 

Gegenstand eines Vermächtnisses kann jeder Vermögensvorteil sein. Im Betracht kommen also u.a. bewegliche oder unbewegliche Sachen (Immobilen), bestimmte Geldsummen, Forderungen, Nießbrauchrechts, Wohnungsrechte und sonstige Nutzungsrechte. Das Vermächtnis kann sich auch Gegenstände beziehen, die den größten Teil des Nachlasses ausmachen.

Die auf dem vermachten Gegenstand lastenden Belastungen hat grundsätzlich der Vermächtnisnehmer zu tragen; der Erblasser kann jedoch Abweichendes bestimmen.

3. Bestimmung von Ersatzerben (Ersatzerbeneinsetzung) und Ersatzvermächtnisnehmern

Erwogen werden sollte stets auch die Einsetzung eines so genannten Ersatzerben/Ersatzvermächtnisnehmers für den Fall, dass der eigentlich eingesetzte Erbe/Vermächtnisnehmer vor dem Erblasser verstirbt oder nach dem Erbfall die Erbschaft ausschlägt mit der Folge, dass der Ausschlagende gemäß § 1953 Abs. 1 BGB nicht mehr berücksichtigt wird. 

4. Teilungsanordnungen für die Verteilung des Nachlasses unter mehreren Miterben

Sind mehrere Erben zu so genannten Miterben eingesetzt, so müssen sich diese anschließend über die Aufteilung des Nachlasses nach einem gesetzlich vorgegebenen Verfahren einigen (Erbauseinandersetzung). Um hier streitige Auseinandersetzungen zwischen den Erben zu vermeiden, kann der Erblasser Teilungsanordnungen treffen, wie die Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Miterben zu erfolgen hat. Soll dabei einem Miterben wertmäßig mehr zukommen als ihm eigentlich nach seiner Erbquote zustehen würde, muss er den anderen Miterben gegenüber einen Ausgleich zahlen, sofern im Testament nichts Anderes geregelt ist. Ggf. ist hier zur Vermeidung an ein Vorausvermächtnis zu denken.

5. Einsetzung von Vorerben und Nacherben (Vorerbschaft/Nacherbschaft)

Oft wünscht der Erblasser, seinen Nachlass über Generationen hinweg zu regeln, insbesondere um Vermögenswerte dauerhaft in der Familie zu halten. Dieses Ziel kann der Erblasser durch Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft erreichen. Hierzu wird eine Person bestimmt, der der Nachlass unmittelbar nach dem eigenen Tod zukommen soll (Vorerbe); gleichzeitig wird festgelegt, wer das Vermögen nach dieser Person bekommen soll (Nacherbe). Vor- und Nacherbe sind Erben desselben Erblassers, allerdings zeitlich aufeinander folgend. Der Nacherbe kommt dabei regelmäßig erst dann an die Reihe, wenn auch der Vorerbe verstorben ist. Es können aber auch andere Umstände oder Zeitpunkte für den Eintritt der Nacherbfolge festgelegt werden.

Geht es nur um einen einzelnen Nachlassgegenstand, ist auch ein Vorvermächtnis/Nachvermächtnis möglich. Insoweit gilt Vorstehendes entsprechend.

Vor- und Nacherbschaft bzw. Vor- und Nachvermächtnis haben folgende Vor- und Nachteile:

  • Durch Vor - und Nacherbschaft kann der Erblasser verhindern, dass die Nachlasssubstanz vom Erben verbraucht wird.
  • Die Vorerbschaft bildet ein Sondervermögen, das vom Vorerben von dessen Eigenvermögen getrennt zu verwalten ist.
  • Dem Vorerben gebühren lediglich die Nutzungen der Vorerbschaft.
  • Überschuldete Vorerben können vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in den Nachlass geschützt werden.

Achtung: Der Vorerbe/Vorvermächtnisnehmer ist in seiner Verfügungsmöglichkeit über das ererbte Vermögen stark eingeschränkt. So darf der Vorerbe beispielsweise Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen, die sich im Nachlass befinden, nur mit Zustimmung des Nacherben veräußern. Zum Schutz des Nacherben wird im Grundbuch ein „Nacherbenvermerk“ eingetragen. Um die teilweise drastischen Folgen der Vorerbschaft abzumildern, ist stets zu prüfen, ob - im Rahmen des gesetzlich Zulässigen - eine Befreiung von den Beschränkungen des Vorerben erfolgen sollte.

6. Einsetzung von Schlusserben (bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten

In Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten setzen sich die Beteiligten oft gegenseitig zu Alleinerben ein. Ergänzend sollte daran gedacht werden, wer nach dem länger lebenden Beteiligten Erbe werden soll. Diese Person/en sind als sogenannte Schlusserben zu benennen, um hier willkürliche Erbfolgen zu vermeiden.

7. Auflagen für Erben oder Vermächtnisnehmer

Mit einer Auflage kann einem Erben oder Vermächtnisnehmer eine Verpflichtung auferlegt werden, z.B. die Bestattung und Grabpflege zu übernehmen, sich um ein Haustier zu kümmern oder einen Nachlassgegenstand zu verwalten. Zur Sicherung der Auflagenerfüllung kann/sollte ein Testamentsvollstrecker/Vermächtnisvollstrecker ernannt werden.

8. Anordnung der Testamentsvollstreckung

Der Testamentsvollstrecker ist der Verwalter des Nachlasses und vollstreckt als solcher den letzten Willen des Erblassers. Er begleicht Verbindlichkeiten, erfüllt Vermächtnisse und wacht über die Einhaltung von Auflagen. Auch betreibt er die Auseinandersetzung des Nachlasses unter Miterben. Hat der Erblasser eine Dauervollstreckung angeordnet, verwaltet der Testamentsvollstrecker den Nachlass über die Abwicklung des Erbfalls hinaus.

9. Familienrechtliche Anordnungen minderjährige Kinder betreffend

Hier ist über die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers/Vermächtnisvollstreckers hinaus insbesondere an die Benennung eines Vormundes zu denken.

10. Rechtswahlen

Nach der EU-Erbrechtsverordnung richtet sich das anzuwendende Erbrecht/Nachlassrecht nach dem Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers. Eine Rechtswahl ist daher anzuraten, wenn

  • zukünftig ein Verzug ins Ausland bzw. längerfristige Auslandsaufenthalte wahrscheinlich oder wenigstens möglich sind
  • das jeweilige Auslandsrecht im Todesfall nicht zu Anwendung gelangen soll.
END Faq
  • Nachlassverteilung / Nachlassauseinandersetzung
  • Vermächtnis
  • Erbvertrag
  • Schenkungsvertrag / Übergabevertrag
  • Erbverzicht / Pflichtteilsverzicht
  • Erbscheinsantrag
  • Testamentsvollstreckung
  • Erbschaftskauf
  • Notarielle Beurkundungen im Familienrecht, u.a.:
      • Eheverträge

Informationen zum notariellen Ehevertrag

Die Inhalte eines Ehevertrages sind im Einzelfall stets mit dem Notar oder einem Rechtsanwalt zu besprechen. Die nachfolgenden Ausführungen können und sollen daher nur einen kurzen Überblick geben.

In welcher Form und wann kann ein Ehevertrag geschlossen, geändert und aufgehoben werden? Bedarf es der notariellen Beurkundung?

Ein Ehevertrag bedarf stets der notariellen Beurkundung. Er kann bereits vor der Heirat oder zu jeder Zeit während der Ehe abgeschlossen werden.

Ebenso jederzeit möglich ist die gemeinsame Abänderung oder Aufhebung durch notarielle Urkunde.

Welchen Inhalt haben Eheverträge/können Eheverträge haben?

In einem notariellen Ehevertrag können vielfältige Regelungen getroffen werde, beispielsweise

  1. zum Güterstand
  2. zur Verteilung gemeinschaftlich erworbenen Vermögens nach der Scheidung
  3. zum nachehelichen Unterhalt (der Verzicht auf Ehegattenunterhalt und Trennungsunterhalt im Voraus ist regelmäßig unwirksam, nicht hingegen Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt)
  4. zum Versorgungsausgleich, d.h. zur Verteilung der beiderseitigen Renten- und Versorgungsanwartschaften
  5. Rechtswahlen

Was sind mögliche Regelungen zum Güterstand?

Ohne notariellen Ehevertrag leben nach deutschem Recht Verheiratete im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Güterstand erfolgt im Fall der Scheidung ein Zugewinnausgleich. Dabei wird das Anfangsvermögen jedes Ehegatten - d.h. der Wert seines Vermögens zur Zeit der Eheschließung (ohne Nachweise im Zweifel "0") - mit seinem Endvermögen" (d.h. dem Wert seines Vermögens zum Zeitpunkt der Scheidung) verglichen; die sich ergebende Differenz ist der jeweilige Zugewinn. Der Zugewinn der beiden Ehegatten wird gegenübergestellt. Derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn während der Ehezeit erzielt hat, muss die Hälfte des sich aus der Gegenüberstellung ergebenden Überschusses, an den anderen Ehegatten auszahlen. Gemäß § 1374 Abs. 2 BGB wird allerdings Vermögen, das ein Ehegatte nach der Heirat erbt oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt (vorweggenommene Erbfolge), seinem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Dieses Vermögen unterliegt damit also selbst nicht dem Zugewinnausgleich, spätere Wertsteigerungen indessen schon.

Dieser Zugewinnausgleich im Scheidungsfall ist von vielen Eheleuten nicht gewollt. In diesem Fall können in notariell beurkundeten Eheverträgen abweichende Vereinbarungen zum Güterstand getroffen werden.

Die Eheleute können beispielsweise Gütertrennung vereinbaren. Bei diesem ehevertraglich zu vereinbarenden Güterstand bleiben die Vermögen beider Ehegatten vollständig getrennt, ohne dass im Fall der Scheidung ein Zugewinnausgleich erfolgt. Die Gütertrennung kann z.B. bei vermögenden Partnern, für Unternehmer zum Schutz ihres Betriebes im Fall der Ehescheidung, zum Schutz anderer Vermögenswerte im Fall der Scheidung kommen und aus vielen anderen Beweggründen in Betracht kommen. Sie hat jedoch erbrechtliche und erbschaftssteuerliche Nachteile gegenüber dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Um diese Nachteile zu vermeiden, kommt alternativ eine so genannte "modifizierte Zugewinngemeinschaft" in Betracht. Hier gibt es Gestaltungen, mit denen im Fall der Scheidung faktisch die Wirkungen der Gütertrennung (Entfallen des Zugewinnausgleichs), im Fall des Zusammenlebens bis zum Tod des erstversterbenden Ehegatten aber die erbrechtlichen und erbschaftssteuerlichen Vorteile erhalten bleiben.

Aber auch andere Modifizierungen der Zugewinngemeinschaft sind denkbar, vor allem die Herausnahme bestimmter Vermögensbestandteile (meist Unternehmen oder Immobilien inklusive Wertsteigerungen, Ersatzgegenstände und reinvestierte Erträge) aus dem bei Scheidung grundsätzlich durchzuführenden Zugewinnausgleich, aber beispielsweise die höhenmäßige Begrenzung des Zugewinnausgleichs, Anrechnungsregelungen, Fristenregelungen, Zahlungsvereinbarungen/-modalitäten, Bedingungen etc. Insgesamt sind hier höchst individuelle Gestaltungen denkbar. Hier sollte eine ausgiebige Beratung durch den Notar in Anspruch genommen werden.

Schließlich ist die Wahl des Güterstands der Gütergemeinschaft möglich; diese ist aber regelmäßig nicht zu empfehlen.

Welche Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt sind möglich/zulässig?

Unterhaltsvereinbarungen für die Zeit des Bestehens der Ehe und des Getrenntlebens sind - wie bereits erwähnt - (auch in notariell beurkundeten Eheverträgen) mit Blick auf die Zukunft nicht möglich. Zulässig sind jedoch notariell beurkundete Vereinbarungen zum Unterhalt nach der Scheidung.

Das Gesetz gewährt Unterhalt, wenn ein Ehegatte bei Scheidung nicht oder nicht voll erwerbstätig ist, weil er gemeinsame Kinder betreut (Betreuungsunterhalt); wegen seines Alters oder wegen Krankheit keine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann bzw. keine ihm angemessene Arbeit findet. Neben diesen Unterhaltstatbeständen gibt es unter Umständen noch den sogenannten "Aufstockungsunterhalt", der eingreift, wenn zwar beide Ehegatten berufstätig sind, aber Einkommensunterschiede bestehen.

Beispiele für von den gesetzlichen Unterhaltsansprüchen abweichende Vereinbarungen in notariellen Eheverträgen sind

  • die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs auf bestimmte Unterhaltstatbestände
  • der Ausschluss des Unterhalts bei kurzer Ehedauer
  • die Formulierung von über das Gesetz hinausgehenden Bedingungen
  • die Befristung von Unterhaltsansprüchen
  • die betragsmäßige Begrenzung des Unterhalts
  • die Änderung der Unterhaltsquote
  • der jedweden nachehelichen Unterhalts mit oder ohne Abfindung.

Jede Änderung mit Blick auf den nachehelichen Unterhalt - ebenso wie jede nachfolgend dargestellte Modifizierung bzgl. des Versorgungsausgleichs - sollte wegen der möglicherweise erheblichen Konsequenzen und ebenso erheblicher Gefahren mit Blick auf die Wirksamkeit gut bedacht und erst nach Beratung durch den Notar vorgenommen werden.

Welche Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich kommen in Betracht?

Der gesetzliche Versorgungsausgleich betrifft die Anwartschaften oder Aussichten auf Renten bzw. Beamtenpensionen wegen Alters oder Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, die die Ehegatten während der Ehezeit erworben haben. Hier erfolgt von Gesetzes wegen ein Ausgleich. Auch dieser ist oft unerwünscht.

In diesem Fall können die Ehegatten die gesetzliche Regelung zum Versorgungsausgleich durch notariellen Ehevertrag ändern oder diesen völlig ausschließen, wobei solche Vereinbarungen in der Regel im Zusammenhang mit den Vereinbarungen zum Zugewinn durch den Notar geprüft werden müssen. Zu empfehlen ist ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch notariellen Vertrag insbesondere, wenn nur der wirtschaftlich schwächere Ehegatte Anwartschaften erwirbt, während der vermögendere bzw. besserverdienende Ehegatte selbständig/unternehmerisch bzw. sonst nicht sozialversicherungspflichtig tätig ist.

Wann ist an eine Rechtswahl zu denken?

Auch Rechtswahlen im Bereich des Familienrechts bedürfen der notariellen Beurkundung durch den Notar. Sie sind insbesondere bei Beteiligung ausländischer Beteiligter oder, wenn ein Verzug ins Ausland im Räume steht, im Blick zu behalten.

Haben beispielsweise Ehegatten unterschiedliche Staatsangehörigkeiten, ist eine nähere Prüfung der rechtlichen Verhältnisse unbedingt zu empfehlen, denn häufig wird es dann in Betracht kommen, dass sich der Güterstand nach ausländischem Recht richtet. In diesem Fall und in weiteren Fällen mit Auslandsbezug ist vom Notar zu prüfen, ob und welche Rechtswahl zugunsten welchen Rechts möglich ist, wobei meist das Ziel sein wird, das deutsche Recht zur Anwendung zu bringen.

END Faq
    • Trennungsvereinbarungen / Scheidungsfolgenvereinbarungen (Scheidungsvereinbarungen, Scheidungsverträge)
    • Partnerverträge
    • Generalvollmachten / Vorsorgevollmachten / Betreuungsverfügungen / Patientenverfügungen